Dalheimer Rat hält an Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Bordweg“ fest
Von Anette Bodderas-Schwarz
DALHEIM. Immerhin knapp zwei Monate Bedenkzeit hatte der Gemeinderat von Dalheim in Bezug auf das Baugebiet „Am Bordweg“. Wie bereits in der AZ berichtet, waren bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mehrere Experten anwesend, die die Probleme in der Entwässerung und dem Lärmschutz bei dem Baugebiet erläuterten. Eigentlich kristallisierte sich hier heraus, dass das Projekt schwierig beziehungsweise gar nicht zu realisieren sei. Jedoch war diese Einschätzung bei der Ratssitzung am vergangenen Montag nicht mehr ganz so einstimmig.
Eine Beschlussvorlage lautete, dass der im Juli 2021 gefasste Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Bordweg“ aufgehoben werden sollte. „Damit wir die Möglichkeit haben, eine neue Fläche für ein Baugebiet ausweisen zu können, muss dieser Aufstellungsbeschluss zuerst aufgehoben werden“, machte Ortsbürgermeisterin Hennig den Ratsmitgliedern eindringlich klar. Steffen Imruck (FWG) war jedoch der Meinung, dass zuerst einmal nach einem Plan B gesucht werden sollte. Er schlug vor, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, welches sich die Lage anschaut und prüft, welche Möglichkeiten es für ein Baugebiet in Dalheim noch gibt, bevor man den die Aufhebung beschließt. Auch zeigte sich Imruck verwundert darüber, dass „heute schon“ ein Beschluss gefasst werden soll. Ortsbürgermeisterin Hennig wies darauf hin, dass in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause darüber gesprochen wurde, dass am 11. September eine Entscheidung fallen solle. Bedenken äußerten mehrere Ratsmitglieder, dass mittlerweile das Interesse an Bauplätzen zurückgegangen sei. Mit acht Nein- und fünf Jastimmen wurde der Antrag nach kontroverser Diskussion abgelehnt.
Für die Tagesordnungspunkte „Beitritt zum Kommunalen Klimapaket (KPP)“ und „Konkretisierung der KIPKI-Maßnahmen“ war Dr. Uwe Zink, Klimaschutzmanager der VG Rhein-Selz, zur Gemeinderatssitzung erschienen. Der Beitritt zum KPP wurde abgelehnt. „KIPKI bedeutet Kom- munales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“, erklärte Dr. Zink. Das Land Rheinland-Pfalz stellt für die Kommunen in RLP 180 Millionen Euro zur Verfügung. Dalheim stehen 30.330 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Es geht vorrangig um Maßnahmen zum Klimaschutz – etwa zur CO2-Einsparung – und um Schritte gegen die Folgen des Klimawandels. Da die Anträge zur Förderung bis Ende Januar 2024 von der VG gestellt und die geförderten Projekte bis Mitte 2026 abgeschlossen werden müssen, ist hier Eile geboten. Gertrude Hennig schlug unter Anderem die Umstellung der kommunalen Beleuchtung (unter anderem in der St. Georgs Halle) vor. Da diese Kosten bei Weitem die Fördersumme nicht ausschöpfen kam aus dem Rat noch die Idee, die Flutlichtanlage auf LED umzustellen. Bis zur nächsten Sitzung sollen sich die Ratsmitglieder Gedanken über weitere mögliche Maßnahmen machen.
Mit knapper Mehrheit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Versicherung der gemeindeeigenen Gebäude um einen Schutz bei Elementarschäden zu erweitern.
Zu Beginn der Ratssitzung wurde Jörg Schneider (BfD) als Ratsmitglied verpflichtet. Er tritt an die Stelle von Christiane Rösner, die wegen Umzug aus dem Gemeinderat ausgeschieden war.
(Allgemeine Zeitung, 16. September 2023)
