Der BfD im Gemeinderat
Vor vier Jahren trat der BfD erstmals bei den Kommunalwahlen in Dalheim an und erhielt 2190 Stimmen. Dadurch kamen folgende vier Personen aus den Reihen der BfD ins Ortsparlament: Trudy Hennig, Annette May, Karl-Heinz Rahn und Alfons Renkel. Der Verein "Bürger für Dalheim e. V." (BfD) bildet somit die zweitstärkste Fraktion im Ortsparlament.
Nachfolgend möchte der BfD einen Überblick über seine politische Arbeit, seine Anliegen und angestrebten Ziele geben. Gleichzeitig sei ein Dank ausgesprochen für die Anregungen und Hinweise, die der Verein in den letzten Jahren erhielt sowie das damit einhergehende Vertrauen. Der BfD und die politisch Verantwortlichen im Gemeinderat freuen sich auch weiterhin über Wünsche, Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft und bitten daher um rege mündliche oder schriftliche
Kontaktaufnahme.
Die Pro-Kopf-Verschuldung
Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Dalheimer Bürgers beträgt in den letzten Jahren um die 1000€ pro Person. Auch wenn dies bis jetzt keinerlei Auswirkungen auf den Geldbeutel der Bürger/innen hat, halten wir diesen Zustand dauerhaft für nicht akzeptabel! Eine Empfehlung seitens des Kreises, die Steuern zu erhöhen, um den Haushalt zu verbessern, gibt es schon seit mehreren Jahren. Ob dies der richtige Weg ist, bezweifeln wir.
Nach wie vor ist es die Pflicht aller kommunal Verantwortlichen, den erforderlichen Sparwillen zu dokumentieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die helfen, den hohen Schuldenstand zu reduzieren, ohne dabei Notwendigkeit und Qualität von Maßnahmen und Instandhaltungen aus den Augen zu verlieren.
Das Thema "Schuldenabbau" wurde in der Vergangenheit bereits fraktionsübergreifend erörtert, ohne jedoch wirkungsvolle Lösungen gefunden zu haben. Es wird bei diesem Thema noch viel nachgedacht werden müssen.
Grundversorgung in Dalheim
Die Grundversorgung der Bürger/innen in Dalheim ist seit Schließung des Lebensmittelgeschäftes stark eingeschränkt. Vor allem nicht mobile Personen sind hiervon betroffen. Obwohl jeweils am Mittwochvormittag mit Hilfe ehrenamtlicher Fahrer ein Bürgerbus zum Einkauf eingesetzt wird und darüber hinaus noch einzelne mobile Verkaufsfahrzeuge zu festen Terminen im Ort erscheinen, sehen wir zusätzlichen Bedarf.
Seitens des Ministeriums werden Dorfladenprojekte unterstützt und der Gemeinderat hat die Arbeit hierzu aufgenommen. Natürlich ist der BfD sehr daran interessiert, die Einkaufsmöglichkeiten in Dalheim wieder zu verbessern und "bleibt dran". Es darf dabei aber nicht vergessen werden, dass Händler/ Geschäfte nur mit genügend Kundschaft existieren können.
Darüber hinaus werden aktuell innerhalb des BfD andere Grundversorgungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Situation angedacht.
Verkehrsberuhigung "Weinolsheimer Straße"
Die BfD war grundsätzlich für eine verkehrsberuhigende Maßnahme am Ortseingang der Weinolsheimer Straße. Die umgesetzte Maßnahme kostete jedoch knapp 44.000€ und entspricht in keiner Weise unseren Vorstellungen. Anfragen und Vorschläge unsererseits wurden im Vorfeld der Baumaßnahme weder beantwortet noch berücksichtigt. Zu einem Ortstermin zwischen der Verbandsgemeinde, dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) und der örtlichen Verwaltung Mitte März 2015 wurde der BfD nicht eingeladen.
Die fehlende Transparenz und die mangelhaften Unterlagen in dieser Sache veranlassten uns, in der Gemeinderatssitzung gegen die Beschlussvorlage zu stimmen (mit 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung). Mit 11 Ja-Stimmen der anderen Fraktionen wurde die Maßnahme jedoch vergeben. Hinzu kam, dass die Mehrkosten bei der Bauausführung im Gemeinderat nicht thematisiert und Anwohnerschreiben an die Verwaltung nicht beantwortet wurden.
Als gewählte Ratsmitglieder nehmen wir unsere Verpflichtung und Verantwortung sehr ernst, Sinn und Zweck sowie den Kostenfaktor einer Maßnahme stets gründlich zu hinterfragen. Als Minderheit im Rat sind unsere Einwirkungsmöglichkeiten auf den Ausgang von Beschlüssen jedoch begrenzt. Dies hindert uns aber nicht daran, auch weiterhin nach den sinnvollsten Lösungen zu suchen, wobei die finanzielle Tragfähigkeit durch die Kommune immer eine besondere Rolle spielt. Das Einbeziehen der Dalheimer Bürgerschaft in diese Verkehrsmaßnahme am Ortseingang aus Richtung Weinolsheim kommend wäre unseres Erachtens angebracht gewesen.
Kindertagesstätte
Am 29. September 2018 wurde die neue Kita "Himmelszelt" im Haierweg offiziell als kindgerechte und moderne Einrichtung ihrer Bestimmung übergeben. Die Trägerschaft der neuen Kita ist nach fast 90 Jahren in den kommunalen Betrieb übergegangen. Das Personal konnte von der bestehenden Kita übernommen werden.
Bei der Standortsuche und der Umstellung des Zuständigkeitsbereichs hätten wir uns mehr Öffentlichkeit und dadurch mehr Perspektiven gewünscht, vor allem durch umfassendere Bürgerbeteiligung und einen breiteren Diskurs mit der evangelischen Kirche. Es ging hier um ein Projekt, das auf Langfristigkeit und erhöhte Kosten angelegt ist.
Da hier aus der Sicht der BfD-Fraktion unter Berücksichtigung der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz nicht alle demokratischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, haben wir aus Protest an der Abstimmung zur Beschlussvorlage "Trägerschaft ab Inbetriebnahme des Neubaus" in der Gemeinderatssitzung am 26.03.2018 nicht teilgenommen. Folgende Erklärung der BfD-Fraktionsmitglieder wurde dem Sitzungsprotokoll beigefügt:
- Der Tagesordnungspunkt war der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht worden nach § 15 Gemeindeordnung, Abs. 1.
- Die Beschlussvorlage an die Gemeinderäte enthielt nicht den wahren Grund für das Ausscheiden der Ev. Kirche. Die Ev. Kirche hatte das momentane Fehlen eines Kirchenvorstandes angegeben. Suggeriert wurde eine Ablehnung aufgrund der Fusion der Dekanate Oppenheim mit Ingelheim zum 01.01.2019.
- Wir befürchten das Verlieren von Kulturgut. Bereits im Jahr 2017 hat die Kita am Erntedank-Gottesdienst nicht teilgenommen.
- Die angestellten Erzieherinnen wurden nicht gefragt.
- Bei Streiks der kommunalen Kitas sind evangelische Einrichtungen nicht betroffen, was berufstätigen Eltern eine Planungssicherheit gibt.
- Erhöhte Kosten für die Gemeinde werden befürchtet.
- In der Gemeinderatssitzung am 20.06.2016 wurde versichert, in einer Ausschuss-Sitzung über die Trägerschaft zu beraten. Diese Sitzung fand nicht statt.
Friedhof
Seit Beginn ihrer Gemeinderatsarbeit plädiert die BfD-Fraktion für "anonyme" und "halbanonyme" Bestattungsformen. Im Hinblick auf eine sich verändernde Bestattungskultur besteht in dieser Sache in Dalheim schon längst Bedarf. Inzwischen wurden zwar die Beschlüsse hierzu gefasst, die Umsetzung jedoch erfolgt erst in 2019.
Was die Urnengrabkammern in den Urnenstelen betrifft, so gibt es Dalheimer Bürger/innen, die daran interessiert sind, eine Urnengrabkammer bereits vor ihrem Tod zu erwerben. Die Selbstbestimmung der letzten Ruhestätte wird die BfD-Fraktion vorbehaltlos unterstützen. Auch unter wirtschaftlichen Aspekten ist der "Vorkauf" einer Urnengrabkammer in einer Stele für die Gemeinde positiv.
Der BfD setzt sich weiter dafür ein, das Abstellen von Blumenschmuck oder Ähnlichem an den Urnenstelen in angemessenem Umfang offiziell zu erlauben. Die jetzige Friedhofssatzung sieht dies leider nicht vor. Es gibt lediglich eine "Duldung" seitens der Gemeinde.
Kirche
Obwohl dieser Bereich nicht zum Thema Politik gehört, beschäftigt er viele Mitglieder des Vereins "Bürger für Dalheim e.V." sehr. § 3 der BfD-Satzung fordert dazu auf.
Die Dalheimer Kirchengemeinde hat noch Anspruch auf eine sog. halbe Planstelle, die mit der Vakanzvertretung von Frau Pfarrerin Schäfer (0,25 Stelle) und mit Übernahme einer 0,25 Stelle von Frau Pfarrerin Berck aus Nierstein ausgefüllt werden konnte.
Es gibt viele Gründe, sich für eine dauerhafte Stellenbesetzung einzusetzen. Die Situation in Form einer Vakanz-Lösung gab es in der Dalheimer ev. Kirchengeschichte schon oft. Glücklicherweise ist es immer wieder gelungen, die freie Stelle dauerhaft zu besetzen. Die Übergänge wurden durch großen Einsatz engagierter Kirchenvorstände überbrückt.
Der BfD wird sich immer dafür einsetzen, dass gewachsene Kultureinheiten auch zukünftig in Dalheim erhalten bleiben.
Neubaugebiet
Der BfD spricht sich prinzipiell für die Planung und Umsetzung eines Neubaugebietes aus. Unter anderem sehen wir hier die Stärkung des Ortes und möglicherweise die Verbesserung der Grundversorgung durch mehr Einwohner.
Die Umsetzung eines solchen Großprojekts erfordert die Akzeptanz durch die Bürgerschaft. Transparenz, Bürgermeinung sowie die sachgemäße und objektive Beantwortung berechtigter Fragen sollten vor der Umsetzung verwirklicht werden. Es dürfen keine Entscheidungen getroffen werden, von denen man im Voraus weiß, dass sie bereits problembeladen sind. Es steht außer Zweifel, dass wir in einer Klimaveränderung leben. Das hat zur Folge, dass bei der Ausweisung eines neuen Baugebiets besonders auf sachgerechte Abwasser- und Oberflächenentwässerung geachtet werden muss. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Auch sollte die Ausweisung eines Baugebietes für die Gemeinde mit einem finanziellen Gewinn verbunden sein. Der Abbau der vorhandenen Schulden sowie der Erhalt bzw. die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur erfordern diese Überlegung.
Straßenbeleuchtung
Moderate Umstellung der Straßenbeleuchtung zur Energie- und Kosteneinsparung unter Einbeziehung der Meinung von Bürger/innen sind auf der Agenda.
Stand Oktober 2018
Verantwortlich für den Inhalt: Trudy Hennig, 1. Vorsitzende „Bürger für Dalheim e. V.“
Tel. 06249 – 2411
