Neue Ratsfraktion BfD lehnt Wegfall des Friedhofsausschusses ab
Von Beate NietzelDALHEIM - „Eine gute Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren“: Das wünschte der alte und neue Bürgermeister Willhard Leib (FWG) sich und allen Fraktionen des Gemeinderats, der sich jetzt in Dalheim vor stattlicher Einwohnerkulisse zur konstituierenden Sitzung zusammengefunden hatte.
Hier galt es gleich, die erste Probe zu bestehen: Nicht einverstanden mit der Änderung der Hauptsatzung, die den Wegfall des Friedhofsausschusses festsetzt, zeigte sich die neue Ratsfraktion BfD (Bürger für Dalheim e.V.). Deren Sprecherin Gertrude Hennig erläuterte, dass die BfD die Notwendigkeit des Weiterbestehens unter anderem mit Blick auf die sich wandelnden Bestattungskulturen etwa in Form von Urnenhainen oder Urnenwäldern sehe. „Die Erarbeitung von Konzepten und Machbarkeitsstudien, was auf dem Dalheimer Friedhof möglich wäre, erfordert den Erhalt des Friedhofsausschusses“, so Hennig weiter. Auch eine Kosten-Nutzen-Planung sowie eine Bedarfsstudie seien wichtig.
IM RAT NOTIERT
Neu im Rat sind vertreten: Manuel Grimbach (CDU); Steffen Imruck, Andreas Schweitzer, Rüdiger Kolb und Sven Hoffeller (FWG) sowie Gertrude Hennig, Alfons Renkel und Annette May (Bürger für Dalheim e.V., BfD).
Erster Beigeordneter ist erneut Engelbert Sauter (CDU), der sich mit zwölf zu vier Stimmen gegen Mitbewerber Alfons Renkel (BfD) durchsetzte; Zweiter Beigeordneter ist Gerhard Berges (16 Stimmen, FWG), als neuer Dritter Beigeordneter fungiert Bernd Uhl (FWG, 15 Ja-, eine Neinstimme).
Als ausgeschiedene Ratsmitglieder wurden mit Dank und Präsent verabschiedet: Dieter Andres, Erna Ebling, Nina Heinz, Dagmar Hoffmann, Hans-Josef Knichel, Sabine Schuster, Daniel Steinberg und Silke Schweitzer-Renkel.
Die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes für langjährige Ratstätigkeit überreichte Ortschef Willhard Leib (FWG): Walter Schweitzer (FWG, 20 Jahre), Karl-Heinz Rahn (vorher SPD, nun BfD, 30 Jahre) und Engelbert Sauter (CDU, 35 Jahre). Willhard Leib erhielt die gleiche Urkunde von Sauter überreicht für 35 Jahre Tätigkeit als Bürgermeister und Ratsmitglied.
Einstimmig wurden die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Geschäftsordnung des Rates gebilligt.
Mitgliederzahl erhöhen
Sollte der Friedhofsausschuss, wie nach Aussage der BfD zuvor aus der Verwaltung kommuniziert, in den Hauptausschuss integriert werden, sei zu befürchten, dass er zur Nebensache werde. Zumindest solle dann die Zahl der Mitglieder im Hauptausschuss erhöht werden. Handlungsbedarf sehe die BfD auch an der Einfriedung des Friedhofs, denn nach wie vor gelangten Hunde dorthin. Generell solle über eine grundlegende Erneuerung der Friedhofssatzung nachgedacht werden – etwa über das Verbot, Blumenschmuck oder Grableuchten an den Urnenstelen abzulegen: „Das ist wichtig für die Trauerarbeit der Hinterbliebenen“. Dass die vier Vertreter der BfD die Änderung der Hauptsatzung ablehnten, habe nichts mit der ebenfalls dort fixierten Namensänderung der VG zu tun, die man selbstverständlich billige, betonte Hennig.
Für Generalüberholung
Sowohl CDU als auch FWG sahen dagegen kein Problem darin, den Friedhofsausschuss einzugliedern – etwa in den Bau- und Liegenschaftsausschuss, so FWG-Fraktionssprecher Walter Schweitzer: Denn zu 70 bis 80 Prozent handle es sich auch in Sachen Friedhof um Bauangelegenheiten. Auch er sprach sich für eine Generalüberplanung des Friedhofs aus.
„Die Aufgabenstellung soll nicht untergehen“, betonte auch Engelbert Sauter (CDU). Man solle die Sache aber pragmatisch betrachten, dahin gehend, dass in einer kleinen Gemeinde die Zahl und somit die Sitzungshäufigkeit von Ausschüssen, deren Mitgliedschaften sich ohnedies sehr überschnitten, besser gering zu halten seien. VG-Chef Klaus Penzer merkte hier an, dass andere wichtige Friedhofsangelegenheiten, beispielsweise Änderungen der Gebühren, ohnehin im Hauptausschuss zu behandeln seien.
„Keine Vereinbarung“
Karl-Heinz Rahn (BfD) allerdings bemängelte die Kommunikationskultur („Wer geht hier auf wen zu?“) und bat schließlich um eine eindeutige Auskunft darüber, ob FWG und CDU im neuen Rat eine Koalition geschlossen hätten. „Es gibt keine schriftliche Vereinbarung“, antwortete CDU-Fraktionssprecher René Muth daraufhin, man habe sich lediglich im Vorfeld über die Beigeordneten-Kandidaten verständigt.
(Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/dalheim/neue-ratsfraktion-bfd-lehnt-wegfall-des-friedhofsausschusses-ab_14319704.htm)
